Vorstellungsrede zur Wahlkreiskonferenz der SPD am 28. Februar 2018

Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 18 mit Frank-Tilo Becher
Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 18 mit Frank-Tilo Becher Bild: SPD Gießen

Vorstellungsrede zur Wahlkreiskonferenz der SPD am 28. Februar 2018

Frank-Tilo Becher, Wahlkreis 18, Hessische Landtagswahl

„Erst wenn ein starker Wind weht, erkennt man die robusten Pflanzen.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist kein Satz aus dem Parteiprogramm. Dieses koreanische Sprichwort wurde am Rande der Olympischen Spiele zitiert, angesichts der wilden Winde, die manchen Wettbewerb zu einer besonderen Herausforderung machten. Bei mir ist es hängen geblieben, weil wir als Partei gerade stürmische Zeiten erleben. Und  auch die politische Großwetterlage ist unruhig. Politischer Populismus ist wie ein Unwetter aufgezogen und bläst bedrohlich durch unsere Demokratie. „Erst wenn ein starker Wind weht, erkennt man die robusten Pflanzen.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich stehe heute an diesem Rednerpult, weil ich mit Euch zusammen einen guten Wahlkampf für Hessen führen möchte, mit dem wir den Wahlkreis 18 gewinnen und die Regierungsverantwortung in Wiesbaden. Und ich stehe hier, weil ich mit Euch zusammen zeigen möchte, wie stark und robust die SPD ist.  Wir in Hessen stehen vor der besonderen Aufgabe, nach den Berliner Kapriolen dem ganzen Land zu zeigen, wie eine SPD aussieht, die inhaltlich gut aufgestellt ist, die nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und die als Partei innen lebt, was sie für die gesamte  Gesellschaft einfordert: Solidarität, Gerechtigkeit und Transparenz. Ich habe  Ende des vergangenen Jahres, als ich für die Kandidatur angefragt worden bin, nicht geahnt, wie stürmisch es werden wird. Aber jetzt freue ich mich darauf, in den kommenden Wochen und Monaten des Wahlkampfes zu zeigen, dass dieser Sturm einmal mehr die Stärke der Sozialdemokratie unter Beweis stellen wird.

Dazu sollten wir mit Stolz auf die über 150 Jahre Geschichte blicken, in denen die SPD sich beharrlich für gesellschaftliche Gerechtigkeit eingesetzt hat, Armut in einem reichen Land nicht hinnehmen will und sich solidarisch an der Seite der Benachteiligten weiß. Und gleichzeitig wird es wichtig sein, dass wir nach vorne denken und ganz schnell konkret werden mit dem, was wir unter Erneuerung verstehen. Ich verstehe darunter, dass wir uns weniger mit dem Nabel der eigenen Partei befassen, als mit den Themen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört ein Politikstil, der Fragen ehrlich stellt, wo wir noch keine Antworten haben – der gleichzeitig Antworten mutig in reale Politik umsetzt und Verantwortung übernimmt – und der in der Lage und willens ist, sich selbst zu korrigieren, wo es nötig wird. Und wenn wir das beherzigen, werden wir die Partei sein, der man traut und der man etwas zutraut.

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Der Gießener Unterbezirk hat sich jedenfalls mit mir jemanden ausgesucht, der mit über 25 Jahren Dienst als Pfarrer in der Evangelischen Kirche daher kommt. Zu Beginn war ich als Gemeindepfarrer in der Gießener Nordstadt tätig. Seit 2002 bin ich als Dekan für die Gemeinden und Pfarrerinnen und Pfarrer eines Kirchenbezirks in und um Gießen verantwortlich. Das ist ein ordentlicher Beruf und wird mich von anderen Landtagsabgeordneten nicht unterscheiden. Was mir dieser Beruf jedenfalls auch beschert hat, das ist eine große Nähe zu und viel Erfahrung in den sozialpolitischen Themen, die uns aktuell in Hessen beschäftigen müssen.

Die meisten hier im Saal haben das inzwischen längst gehört und zugeordnet. Aber vielleicht ist es doch wichtig, es auch heute noch einmal zu sagen. Inhaltlich verbunden mit der SPD in Gießen bin ich seit über 25 Jahren, als ich zusammen mit dem Sozialdezernenten Gerhard Merz und seinem damaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter Thorsten Schäfer-Gümbel in der Gießener Nordstadt den Prozess der Stadtteilentwicklung im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ mitgeplant und gestaltet habe. Wohnraumsanierung und Wohnumfeldgestaltung sind hier zusammengefallen mit Beteiligungsformen für die Bewohner*innen im Quartier, die mir bis heute vorbildlich erscheinen.

Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 18 mit Frank-Tilo Becher
Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 18 mit Frank-Tilo Becher Bild: SPD Gießen

Wenn in unserem Programmentwurf für die Hessenwahl die Forderung steht: „Wohnraum, den sich alle leisten können“ und an anderer Stelle die Rede davon ist, dass Stadtplanung auch Sozialpolitik ist, wird deutlich, dass sehr vielseitige Maßnahmen gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt notwendig sein werden. Die Fortsetzung des Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und eine Wohnungsbauförderung für neue Sozialwohnungen ist eine wichtige Forderung. Aber es wird eine breite Palette von Maßnahmen brauchen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. So dass die Menschen sich mit ihrem Wohnen wohl und sicher fühlen. Wir denken an Genossenschaftlichen Wohnungsbau und Mehrgeneartionenhäuser, alternative Wohnkonzepte wie „Wohnen für Hilfe“, Wohnungen für Studierende, neue Konzepte gegen Leerstände in den Dörfern, der Bau von Werkswohnungen und nicht zu vergessen, Wohnraum, der altengerecht ist. Und das bedeutet mehr, als barrierefrei – es meint auch eine Infrastruktur, die die Lebensbedürfnisse der alten Menschen bedient.  Ich möchte erreichen, dass wir einen innovativen Aufbruch in dieser Frage erleben, der es am Ende allen Hessen ermöglicht, bezahlbar zu wohnen, und zwar so, wie es zu ihnen und ihren Lebensumständen passt.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

es war für Euch bei meiner Vorstellungsrunde ja schnell zu entdecken, dass ich eine deutlich sozialpolitische Schwerpunktsetzung mitbringe: Fragen zur Beschäftigungsförderung über die Jugendwerkstatt, Fragen zu Flucht, Asyl und Integration über die Arbeit in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, Fragen zur Betreuung und Bildung von Kindern als Träger von zahlreichen Kitas in Stadt und Landkreis haben mich in den vergangen Jahren beschäftigt.

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Ich will mit dafür Sorge tragen, dass dieser Aufbruch dort beginnt, wo mit den Schwächen des aktuellen Kinderförderungsgesetzes aufgeräumt wird.

Unser Gesetzesentwurf sieht eine bessere pädagogische Ausstattung vor. Das ist die Voraussetzung für eine gute Betreuungsqualität und für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas.

Unser Gesetzentwurf sieht die finanzielle Entlastung der Kommunen vor. Das ist ein wichtiger Baustein in der Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene.

Unser Gesetzesentwurf sieht eine Zuschussregelung vor, die das wirtschaftliche Risiko nicht länger auf die Träger abwälzt und Bürokratie abbaut.

Unser Gesetzesentwurf sieht die Freistellung von allen Gebühren vor und gibt damit ein unmissverständliches Signal, dass wir es mit der Bildungsoffensive ernst meinen. Gebührenfreie Bildung von Anfang an – das ist der Startschuss für unsere Bildungsoffensive. Und sie wird dabei nicht stehen bleiben, sondern alle Bereiche der Aus-, Fort- und Weiterbildung erfassen. Ja, Bildung ist mehr als die Aneignung von Wissen. Dafür braucht es gute Schulen mit guter Schulsozialarbeit. Es braucht gut qualifizierte und bezahlte Lehrerinnen und Lehrer. Mit 26 ganz konkreten Maßnahmen beschreibt unser Programmentwurf viele Schritte, die zu einer neuen Schulpolitik führen, die von unseren Kinder her denkt. Und genau diese Perspektive möchte ich einnehmen, vertreten und durchsetzen.

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Die Frage nach einer guten Integrationspolitik ist mit dem Hinweis auf Bildung, Arbeit und sozialer Sicherheit richtig in den Blick genommen. Aber es wird noch viel mehr Ideen und Maßnahmen brauchen, wenn Menschen mit ihren religiösen, kulturellen, nationalen Unterschieden einen wirklichen Gemeinsinn in diesem Land entwickeln sollen. Ich sehe hier auf lange Jahre hin eine der größten Herausforderungen, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auf neue, stärkere Füße zu stellen. Hier werden wir auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern experimentieren müssen – Kultur und Sport, Nachbarschaftsinitiativen und digitale Medienwelt, politische Basisarbeit in Familienzentren, Schulen und Betrieben. Hier sehe ich mich gefordert, mit zu denken und zu gestalten. Hier habe ich Gestaltungswille und  rechte Polemik bestärkt mich darin, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt jeden Tag neu suchen, unterstützen  und entwickeln müssen.

Denn, liebe Genossinnen und Genossen, machen wir uns nichts vor, die Auseinandersetzung mit der populistischen Vereinfachung des Lebens, die wird uns noch lange und intensiv beschäftigen. Ich möchte helfen, diese scheinbar einfachen Antworten immer wieder zu zerlegen, bis dem Letzten, der Letzten deutlich wird, dass sie nichts taugen. Ich werde immer wieder laut und deutlich widersprechen, wo in unerträglicher Weise Geist und Herz durch Hetze gegen Menschen beschädigt werden. Und ich werde werben, um jede und jeden einzelnen, der seine Sorgen bei Parteien wie der AfD gut aufgehoben glaubt. Billiger wird es nicht gehen, als um die Herzen und Köpfe der Menschen zu ringen. Sie abzuschreiben wird uns nicht helfen, den demokratischen Konsens einer offenen Gesellschaft zu festigen. Aber dieser Wahlkampf soll auch ein Anlauf dafür sein, die parlamentarische Bedeutung der AfD zu minimieren.

 

Es wird genug Themen geben, vor denen ich erst einmal fremd stehen werde und in die ich mich einarbeiten und hineindenken muss. Auch das gehört zu einer redlichen Vorstellung, von den eigenen Grenzen zu sprechen. Warum sollte ich etwas Neues im Leben beginnen, wenn es nicht wirklich mit Neuland verbunden wäre. Aber der frische Blick auf alte Themen bringt ja manchmal auch gute Ideen mit sich.

So bin ich sicher kein Fachmann für Verkehrs- und Mobilitätsfragen. Und dennoch möchte ich hier am Ende noch einen deutlichen Akzent eintragen. Wir bauen ja bei all unseren politischen Plänen ganz selbstverständlich auf Wachstum und Produktivitätssteigerung. Aber vielleicht müssen wir die Suche nach einem qualitativen Wirtschaftswachstum, das den Fragen nach Ökologie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit entschiedener nachgeht, doch noch etwas stärken. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob wir an die kommenden Generationen denken. Ein bekanntes Gießener Autohaus bietet für die Zeit der Inspektion des Wagens alternativ E-Bikes an – ein Autohaus! Große Automarken sollen sich schon längst  auf diesen neuen Markt vorbereiten. Greifen wir solches Gespür also auf. Bringen wir Wirtschaft und Forschung, Bürgerinitiativen und kommunale Initiativen zusammen. Befragen wir die digitale Revolution auf Lösungsansätze. Lassen wir Ökologie und Ökonomie nicht länger auseinander fallen. Die Idee eines hessischen Forschungs- und Innovationsrats finde ich großartig.  Schaffen wir also einen politischen Rahmen, in dem sich ökologisches Handeln wirklich lohnt und  Hessen zu einem Marktführer der Nachhaltigkeit wird. Da will ich gerne am Programm der SPD noch weiter denken.

 

Aber vor allem, vor allem liebe Genossinnen und Genossen möchte ich jetzt mit  euch zusammen fröhlich und kämpferisch, bedacht und leidenschaftlich, neugierig und den Menschen zugewandt in den Wahlkampf ziehen. Was wir uns für ein Hessen von morgen überlegt haben, kann sich wirklich sehen lassen. Und wir werden nicht aufhören, es weiter zu entwickeln. So will ich zusammen mit Euch diesen Wahlkreis 18 gewinnen. So will ich zusammen mit Euch Thorsten Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten von Hessen machen. Frischer Wind für das Hessen von morgen. Ich bitte Euch heute um das Mandat,  Euer Kandidat für den Hessischen Landtag zu werden. Vielen Dank.