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Justizvollzug

Inhaftierte Strafgefangene sind ein Teil unserer Gesellschaft. Sie bleiben dies auch während der Zeit, in der sie aufgrund einer Straftat, durch ein Gerichtsurteil vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Kaum jemand ist „für immer weggeschlossen“. Aber zu viele werden nach ihrer Entlassung wieder straffällig.

Es ist die große Aufgabe des Strafvollzugs, schon während der Haftzeit die Weichen für ein normales Leben ohne Rückfall in die Kriminalität zu stellen. Dafür sind eine gute Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen für die multiprofessionellen Teams in unseren Gefängnissen wichtige Faktoren. Und darüber entscheidet die Politik.  

Resozialisierungschancen verbessern

„Wir sagen NEIN zu einem privatisierten Justizvollzug und setzen uns für ein Ende der Teilprivatisierung in der JVA Hünfeld ein. Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist eine hoheitliche Aufgabe.“

Ziel des Strafvollzugs ist die Wiedereingliederung der Inhaftierten in ein bürgerliches Leben. Trotzdem werden viele Gefangene in Hessen nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe rückfällig.
Wir als SPD wollen eine bessere Verzahnung von Übergangs- und Entlassungsmanagement, um die Resozialisierungschancen von ehemals Inhaftierten zu verbessern. Dazu gilt es, die Zusammenarbeit der verschiedenen sozialen Dienste zu erleichtern.
Ein Nebeneinander stationärer und ambulanter Maßnahmen soll vermieden werden. Dafür prüfen wir die Schaffung eines
(Landes-) Resozialisierungsgesetzes. Das Ziel müssen klare und verbindliche Strukturen für eine vernetzte Zusammenarbeit sein.

Marode Gefängnisse sanieren

Der von der CDU-geführten Landesregierung herbeigeführte Sanierungsstau macht auch vor den hessischen Justizvollzugsanstalten nicht halt. Mittlerweile sind viele hessische Gefängnisse marode und absolut sanierungsbedürftig. Solche Gefängnisse sind eine Gefahr für die Sicherheit in Hessen. Wir setzen uns für die notwendigen Sanierungen und Modernisierungen ein.

Teilprivatisierung der JVA Hünfeld beenden

Die Privatisierung des Justizvollzugs lehnen wir strikt ab. Die Nachteile für Organisation und Abläufe sind zu markant, eine Ersparnis ist nicht nachgewiesen. Der Vollzug von Freiheitsstrafe ist eine hoheitliche Aufgabe. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, die Teilprivatisierung in der JVA Hünfeld schnellstmöglich zu beenden.

Personalsituation in den Justitzvollzugsanstalten verbessern

Der Justizvollzug muss personell und strukturell so ausgestattet sein, dass er die gesetzlich definierten Aufgaben erfüllen kann. Er muss handlungsfähig und durchsetzungsstark sein.
Personalkalkulation und Personalausstattung müssen dringend auf den Prüfstand. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hessischen Justizvollzugs brauchen Unterstützung und Rückendeckung in ihrem immer schwieriger werdenden und fordernden Alltag.

Die Mitglieder in der Arbeitsgruppe Justizvollzug

  • Frank-Tilo Becher, MdL, Sprecher Justizvollzug
  • Regine Müller, MdL
  • Oliver Ulloth, MdL