Start - Offenlegung der Einkünfte

Offenlegung der Einkünfte

Gläserne Abgeordneter

Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Einkünften von Politikerinnen und Politikern. Als Politiker habe ich auch nichts zu verbergen. Meine Abgeordnetenentschädigung und weitere mandatsbezogenen Einkünfte sind ohnehin offengelegt und für jede und jeden einsehbar.

Über die aktuellen Regelungen zur Transparenz der Nebeneinkünfte, die sich der Hessische Landtag mit Mehrheit gegeben hat hinaus, möchte ich Ihnen mitteilen, was ich neben meiner Abgeordnetenentschädigung beziehe. Ich möchte Fakten gegen Vorurteile und Halbwahrheiten setzen und ihnen zeigen, dass ich nicht von Lobbyisten finanziell abhängig bin.

Falls sie noch Fragen zu meinen Einkünften und Tätigkeiten erhalten möchten, können Sie sich gerne an mein Wahlkreisbüro wenden.

Die Diäten

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. Die Entschädigung für Mitglieder des Hessischen Landtags ist im Hessischen Abgeordnetengesetz festgelegt. Hessische Landtagsabgeordnete erhalten monatlich eine zu versteuernede Abgeordnetenentschädigung (auch „Diäten“ genannt) in Höhe von 8.165,10 € (Zahlbetrag der Grundentschädigung Stand 01. Juli 2020). Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder Ähnliches gibt es nicht.

Der Hessische Landtag hat beschlossen, im Jahr 2020 die eigentlich anstehende Erhöhung der Diäten um rund 2,3 Prozent nicht durchzuführen. Die Erhöhung der Bezüge von Landtagsabgeordneten ist in Hessen an den Nominalindex des Vorjahres gekoppelt, der die Nettoverdienste aller Arbeitnehmer wiederspiegelt. Die eigentlich anstehende Erhöhnung wird angesichts der Corona-Krise nicht vollzogen. Fraktionsübergreifend wurde dieser Verzicht auf den Weg gebracht, als Zeichen der Solidarität mit den Bürgern und Betrieben im Land, die sich in teils erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befinden.

Dieser Betrag stellt das Einkommen aus der Tätigkeit als Hessischer Landtagsabgeordneter dar. Brutto ist aber nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt ein Abgeordneter genauso Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Auch Beiträge zur Krankenversicherung sind aus den „Diäten“ zu bestreiten.

Hinzu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Landtagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu bestreiten sind. Verpflichtend für einen SPD-Landtagsabgeordneten sind die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei.

Entwicklung der Diäten

Immer wenn im Landtag die Diäten erhöht werden, führt das zu großen öffentlichen Diskussionen.

Daher ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstanden, Abgeordnetengehälter stiegen stärker als Löhne und Gehälter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern.

Die Tabelle stellt die Diätenentwicklung der Hessischen Landtagsabgeordneten ab dem 01. Juli 2008 dar. Von da an wurde stets im Folgejahr am 1. Juli neu über die Diäten entschieden. Die Spalte "Erhöhung in Prozent" gibt die prozentuale Steigerung zum Vorjahr wieder.

Image
Entwicklung der Diäten

Weitere Einkünfte

Keine.

Ausstattung

Aufwandspauschale:

Die Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur, Zeitungen, Porto, Telefon und Miete des Wahlkreisbüros werden durch Zahlung einer monatlichen Kostenpauschale abgegolten. Dafür erhalte ich direkt von der Landtagsverwaltung 962 € pro Monat (Stand 01.07.2020).

Mitarbeiter-/innen-Pauschale

Für die Lohnkosten meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalte ich 5.132 €/Monat (Stand 01.02.2020), welche direkt von der Landtagsverwaltung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verausgabt werden.

Reise- und Übernachtungskosten

Als Landtagsabgeordnetem werden mir alle mandatsbedingten Fahrten innerhalb Hessen nach dem Hessischem Reisekostengesetz erstattet. Fahrten außerhalb Hessens im Auftrag des Landtages, einer seiner Ausschüsse oder meiner Fraktion werden ebenfalls nach Genehmigung des Landtagspräsidenten erstattet.

Nebentätigkeiten

Ehrenamtliche Tätigkeiten mit Aufwandsentschädigung

  • Mitglied des  Kreistags

Ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Aufwandsentschädigung

  • Aufsichtsratsvorsitzender in der Jugendwerkstatt Gießen GmbH
  • Vorstandsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft in Gießen e.V.