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Meldungen

Frank-Tilo Becher (SPD): Landesregierung droht eigene Messlatte zu reißen

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu…

Bild: Angelika Aschenbach

Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein – Günter Rudolph fordert umfassende und objektive Aufklärung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und LINKE einen Untersuchungsausschuss (UNA) eingesetzt, der die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke zum Gegenstand hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer…

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Landesregierung muss aus dem Modus der Ankündigung in den Modus der Umsetzung wechseln

Der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat die Landesregierung aufgefordert, das lange angekündigte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Flüchtlinge endlich auf den Weg zu bringen. „Im Rückblick auf die Debatte im hessischen Landtag muss ich allerdings feststellen, dass man eher auf die Hürden…

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Hessen muss Innovationstreiber der Mobilität bleiben

Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu 25-jährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen sind ein Anlass, um zu gratulieren und dankbar zurückzublicken sowie engagiert und motiviert…

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Der Schutz des Unternehmens und der Arbeitsplätze bei der Lufthansa hat für uns oberste Priorität

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa nach Medienberichten wohl eine Mehrheit auf der heutigen Hauptversammlung bekommen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, sagte dazu in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags: „Für…

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Landesregierung droht eigene Messlatte zu reißen

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu…

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SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“ – Nancy Faeser fordert Konsens der Demokraten ein

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur…

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Justiz besser ausstatten

Zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag „Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat“ erklärte der rechtspolitische Sprecher, Gerald Kummer, heute in Wiesbaden: „Was die Landesregierung uns hier zumutet, kann man nur mit einem Satz kommentieren: Wer sich sehr…

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Missstände schnellstens beseitigen – Ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen

Der Corona-Ausbrauch im Großschlachtbetrieb Tönnies hat einmal mehr die unwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnisse in dieser Branche offenbart. Dies müsse auch nach Auffassung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, schnelle und klare Konsequenzen nach sich ziehen. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister…

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Investitionsstau bei Kitas muss dringend abgebaut werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erhöht bei den Kita-Investitionen den Druck auf die hessische Landesregierung. In der Debatte zum SPD-Setzpunkt „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ sagte die sozial- und familienpolitische…

„Hessen muss die Altenpflege besser unterstützen“

In der zweiten Lesung zur Pflegeschulfinanzierung sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegeschulfinanzierung ist lange überfällig und auch notwendig. Miet- und Investitionskosten der Altenpflegeschulen können mit diesem Gesetz endlich finanziert werden.“ Sommer…

Bild: Angelika Aschenbach

Keine Spur von Reduzierung von Verwaltungsvorschriften

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für das „Vierzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ beraten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte dazu am…

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