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Meldungen

Bild: Pietro Sutera

Bildungspolitik entscheidet, ob unsere Kinder Veränderungen als Chance begreifen

Nach 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit, 484 Sitzungstagen und 581 Redebeiträgen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am heutigen Dienstag seine letzte Rede im Plenarsaal des Landtages gehalten. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz zum…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausstattung der hessischen Polizei mit Smartphones dauert zu lange

Eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass erst im Jahr 2023 alle hessischen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte ein internetfähiges Smartphone zur Verfügung haben werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nannte diesen Umstand inakzeptabel. Faeser sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU bleibt Schulden-Partei des Landes

Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden: „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich…

Bild: Angelika Aschenbach

schöne Worte schützen niemanden – Minister Al-Wazir verweigert wirksamen Mieterschutz für Hessen

In einer Pressekonferenz hat Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) heute Maßnahmen zu einem angeblich wirksamen Mieterschutz in Hessen vorgestellt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, nannte die präsentierten Pläne wenig ambitioniert. Barth sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Verfahrensdauer im Cum-Ex-Verfahren nicht hinnehmbar

Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat die heutige Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum Anlass genommen, die schwarzgrüne Landesregierung erneut wegen der Langwierigkeit der Cum-Ex Verfahren zu kritisieren. Hofmann sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Verfahren wenige…

Bild: Angelika Aschenbach

Defizite und Probleme der Kulturförderung in Hessen

Für den stellvertretenden Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach, belege die heute auf Initiative der Oppositionsfraktionen durchgeführte Anhörung im Hessischen Landtag, dass in Hessen der Theatersegen ziemlich schief hängt. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Trotz einer…

Bild: Angelika Aschenbach

Umfrage bestätigt massiven Unterrichtsausfall – Minister Ahnungslos duckt sich weg

Die heute veröffentlichte Umfrage des Landeselternbeirats (LEB) zur Ermittlung des Unterrichtsausfalls in Hessen belegt nach Meinung des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, wie bereits die Abfrage der Landesschülervertretung (LSV) vom April letzten Jahres den massiven Unterrichtsausfall…

Bild: Angelika Aschenbach

Straßenausbaubeiträge: CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen

Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Schutz für Frauen – CDU und Grüne brüskieren Teilnehmer*innen der Anhörung

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf für den Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch durchgeführt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mahnwachen, Demonstrationen und Proteste vor den Konfliktberatungsstellen zu unterbinden, durch die…

Bild: Angelika Aschenbach

Reform der Lehrkräftebildung überfällig – Anhörung bestätigt wesentliche Anliegen der SPD

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zur Lehrkräftebildung den Gesetzentwurf seiner Fraktion im Wesentlichen bestätigt. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sehen uns durch die Anhörung…

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