Die Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zu den Taxi-Protesten in Hessen nahm der Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, zum Anlass, die Förderung nach Innovationen im Bereich…
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, betonte in der Debatte zur Aktuellen Stunde der AfD, dass das Grundgesetz – genau wie die europäische Idee – auch ein soziales Versprechen sei. Waschke sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…
Maßvolle Anhebung der Ausstattung der Abgeordneten und Höhe der Grundentschädigung In der Plenardebatte zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die angestrebten Änderungen als maßvoll bezeichnet. Rudolph sagte am…
Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 debattiert. Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt sei eine einzige Enttäuschung, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß. Weiß sagte in…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. In der Debatte darüber stellte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, heute fest, dass das…
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Länder erklärte…
Bundesarbeitsminister Heil hat heute in Berlin seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Grundrente vorgestellt. Der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, lobte den Entwurf uns sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Gesetzentwurf, den…
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat den von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes als „längst überfällig“ bezeichnet. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Seit Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare bessere Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert…
Hessische Beamtinnen und Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte in diesem Zusammenhang die Übertragung des…
Der Hessische Landtag hat heute über den neuen Hochschulpakt debattiert. Anlass dafür war die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in der Finanzierung der Hochschulen. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, begrüßte die nun…
Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne zur Bekämpfung der Internetkriminalität debattiert. Auf Kritik stieß die Vorlage in der SPD-Fraktion, deren rechtspolitischer Sprecher Gerald Kummer den Antrag als „Blendwerk“ bezeichnete. Kummer sagte am Mittwoch im…
In der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der SPD, der die Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen vorsieht, erneuerte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ihre Forderung nach einem Wahlrecht für vollbetreute Menschen. Dazu…
Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“. Eckert sagte dazu…
Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…
Ein neues Wolfsmanagement für Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Nach nachgewiesenen Wolfsrissen in Licherode und Mittelkalbach wurde nun auch eine Wolfssichtung in Ulrichstein bestätigt. „Das Land Hessen ist wie kaum ein anderes Bundesland schlecht auf den…
Anlässlich des Tages der Pflege am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Angehörigen der pflegenden Berufe stärker zu unterstützen und mehr Pflegekräfte auszubilden.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren…
Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“. Gnadl…
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) beschäftigt. Nach der Anhörung sah sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, in…
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat abschließend für den Hessischen Landtag einen Antrag zum Bahnlärm im Mittelrheintal beschlossen. Darin fordert der Landtag unter anderem eine Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals und die schnelle Implementierung von bereits vereinbarten Schallschutzmaßnahmen auf…
