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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Koalition verweigert Schutz vor Mieterhöhungen

Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten…

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Wirtschaftsminister Al-Wazir wartet lieber auf den Bund – bevor das Land aktiv wird

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags musste Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise berichten. Im Anschluss aus die Ausschusssitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Bemerkenswert war…

Unsicherheit beim Thema Datenschutz wächst

Angesichts des heute vorgestellten Berichts des hessischen Datenschutzbeauftragten warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, vor einer großen Unsicherheit beim Thema Datenschutz in einigen Bereichen. Gersberg sagte am Mittwoch: „Große Unsicherheit besteht unter anderem auf Seiten…

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Verantwortung nicht an andere delegieren – Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) erneut aufgefordert, einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Gnadl sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA)…

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Frauenhäuser und Beratungsstellen in Hessen brauchen 1,5 Millionen Euro Soforthilfe – jetzt!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, für die Frauenhäuser und Beratungsstellen im Land umgehen mindestens 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtungen seien unerlässlich, um Frauen und ihre Kinder auch während der Corona-Pandemie vor häuslicher Gewalt…

Pflege stärken und keinen alleine lassen

Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege bekräftigte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit einer Stärkung der Pflege in unserer Gesellschaft. Sommer sagte am Dienstag: „Pflege findet vor Ort statt in den…

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Friede den Palästen, Krieg den Hütten?

Zur Ankündigung des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg, dass die Hessische Landesregierung sich auf ein eigenes Landesmodell zur Grundsteuer geeinigt habe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Marius Weiß heute in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Finanzminister Boddenberg zur Grundsteuer…

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Corona-Krise verdeutlicht die Wichtigkeit der Kinderbetreuung – Dank an alle Erzieher*Innen und Tageseltern

Zum morgigen Tag der Kinderbetreuung hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Bedeutung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für die Gesellschaft hervorgehoben und gleichzeitig an eine Aufwertung der sozialen Berufe appelliert. Gnadl…

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Nicht kleckern, sondern klotzen – umfangreiche Hilfen für Kulturschaffende notwendig

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bei den Corona-Hilfen für die Kulturschaffenden im Land nicht länger zu zögern und das angekündigte Unterstützungspaket mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterlegen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Die…

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Kritik an unzureichender Hilfe für Jugendherbergen

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sozialminister Kai Klose den hessischen Jugendherbergen mit gerade einmal einer Million Euro beispringen will. Becher sagte am Donnerstag: „Nur auf Nachfragen und Drängen der…

Covid-19: Soforthilfe für Jugendherbergen

„Erst dauert es lange und dann fällt es mager aus“ – Frank-Tilo Becher (SPD) kritisiert unzureichende Hilfe für Jugendherbergen Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sozialminister Kai Klose den hessischen…

Letzte Chance für die Landesregierung

Als letzte Chance für die Landesregierung bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher die dritte Lesung zum „Gesetzentwurf  zur Verbesserung der politischen Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“ an diesem Mittwoch im Hessischen Landtag. Der Titel des Gesetzes könne nicht überdecken, dass…

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Corona-Krise legt Defizite offen – Digitalisierung an hessischen Schulen muss Chefsache werden

Die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Kerstin Geis, sieht sich in ihrer Kritik am aktuellen Stand der Digitalisierung an hessischen Schulen bestätigt. Geis sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden: „In Zeiten der Corona-Krise zeigt sich überdeutlich,…

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Besonders betroffenen Branchen gezielt helfen – Soloselbständige nicht finanziell hängen lassen

Der Hessische Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Corona-Hilfegesetz diskutiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, forderte in der Debatte erneut gezielte Hilfen der schwarzgrünen Landesregierung für besonders von der Pandemie betroffene…

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