Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat den gestrigen Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern über den Pakt für den Rechtsstaat begrüßt. Kummer sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lang ersehnte Einigung zwischen Bund und Ländern…
Am heutigen Donnerstag erfolgten die Veröffentlichungen eines Monitoring-Berichts der Kreislaufwirtschaft Bau und einer Pressemeldung des Verbands der Baugewerblichen Unternehmer Hessens zum gleichen Thema. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der…
Als „klares Signal für Europa“ hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den Mitgliedern der SPD bezeichnet. Waschke sagte dazu am Donnerstag: „Innerhalb von neun Tagen haben über 30.000 Mitglieder an…
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit beim Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern. Außerdem sollen die Fristen für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen grundsätzlich verlängert werden. Dies teilte der…
Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor,…
Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nahm das Ergebnis zum Anlass, unter anderem Kritik an den ausbleibende Investitionen zu üben. Weiß sagte dazu:…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr…
Der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind Wanderarbeiter mit Hungerlöhnen, Subunternehmerketten sowie Lohn- und Preisdumping in den verschiedenen Handwerksbranchen ein Dorn im Auge. Umso mehr freut es sie, dass die Maler und Lackiererinnung Rhein-Main nun zur Selbsthilfe gegriffen und ein Gütesiegel…
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zu den kommunalen Finanzen wie folgt kommentiert:„Schwarzgrün macht in der neuen Wahlperiode da weiter, wo sie in der alten aufgehört haben: Sie versuchen die Kommunen so…
Im März 2018 hatte das Frankfurter Landesgericht das Gesetz zur Mietpreisbremse in Hessen wegen fehlender ordnungsgemäßer Begründung für nicht rechtmäßig erklärt. Seitdem war die damalige grüne Wohnungsbauministerin Priska Hinz am Schleudern. Im September 2018 dann die Ankündigung der Ministerin, man…
Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage…
Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor. Faeser…
Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert…
Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der…
„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung. Schäfer-Gümbel sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von…
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat. Die Anwältin erhielt nach einem…
Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben. Die innenpolitische…
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU)…
Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Mittwoch wie folgt: „Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in…
Im Anschluss an die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3, in der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ein Zwischenbericht beschlossen wurde, kündigte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ein abweichendes Votum der SPD-Fraktion an. Schmitt sagte dazu am Dienstag…
