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Meldungen

Bild: Goetz Schleser

Nancy Faeser fordert von Landesregierung verlässliche Planung und flächendeckende Corona-Tests für alle hessische Schulen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert von der Landesregierung eine verlässliche Planung für den weiteren Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen. Nachdem der Ministerpräsident gestern mitgeteilt hatte, dass es angesichts der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen vorerst…

Bild: Angelika Aschenbach

Neues Problem für CDU-Minister Beuth – Serie von Merkwürdigkeiten, Affären und Skandalen reißt nicht ab  

Dank der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist öffentlich geworden, dass im Frankfurter Polizeipräsidium über einen längeren Zeitraum hinweg Waffen und Munition in hoher Zahl aus der Asservatenkammer verschwunden sind. Unter Verdacht steht laut FAZ ein 41 Jahre alter…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Tariftreue enttäuscht auf ganzer Linie

Die Novellierung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes kritisierte die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, als enttäuschend. Barth erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Wunsch nach einem schlankeren Gesetz darf nicht dazu führen, dass der eigentliche Sinn, nämlich die Gewährleistung…

Regierung hat das Krisensteuer nicht unter Kontrolle – Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Bürger

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ihre Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung erneuert: „Der Sozialminister reagiert nur auf Druck, um tröpfchenweise Bedarfe zu decken,…

Bild: Angelika Aschenbach

Umgang des Innenministers mit Seda Başay-Yıldız ist unterirdisch – Aufklärung kommt nicht voran

In der noch immer schwelenden Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute seine Kritik an Innenminister Peter Beuth erneuert. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Landtag nannte Rudolph…

Bild: Angelika Aschenbach

Beim „Großen Frankfurter Bogen“ backt der Minister ganz kleine Brötchen

Der Hessische Landtag hat heute über das Projekt des so genannten „Großen Frankfurter Bogens“ debattiert, eine großräumige Wohnbaukonzeption für Frankfurt und Umgebung, die der Wirtschaftsminister vor nunmehr anderthalb Jahren angekündigt hatte. In der Plenardebatte sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

„Der Innenminister ist im Panik-Modus“

Zu dem Rundschreiben des Innenministers an alle Polizeibeamte in Hessen und zur der „Krisensitzung“ des Ministers an diesem Montag mit 60 Führungskräften der Polizei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Innenminister ist offensichtlich im…

Bild: Peter Jülich

Nancy Faeser fordert Aufklärung aller Tatumstände – Vertrauen in den Staat stärken und Rechtsextremismus bekämpfen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20/5273) darüber debattiert, welche Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau zu ziehen sind und wie Rassismus und Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen sind. In der Plenardebatte stellte die Vorsitzende…

Bild: Angelika Aschenbach

Viele Ankündigungen sind noch keine Lösung – Knut John (SPD) warnt vor weiterem Auseinanderdriften von Stadt und Land

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung des ländlichen Raums debattiert. In der Plenaraussprache kritisierte der SPD-Abgeordnete Knut John, die Landesregierung und die Regierungsparteien zeichneten ein idealisiertes Bild von den Lebensbedingungen auf dem Land und…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen muss umfassenden Spielerschutz gewährleisten

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Glücksspielrechts debattiert. In der Plenardebatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Eine Kernforderung der SPD ist die Gewährleistung eines umfassenden Spielerschutzes. Die im Gesetzentwurf vorgesehene…

Bild: Peter Jülich

Versprechen, versäumen, versagen – Scharfe Kritik von Nancy Faeser an Arbeit der Landesregierung in der Pandemie 

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung zur Lage Hessens in der Corona-Pandemie debattiert, die der Ministerpräsident zuvor vor dem Plenum abgegeben hatte. In der Aussprache warf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser der Landesregierung schwere Versäumnisse bei der…

Bild: Angelika Aschenbach

Prävention und Aufklärung – SPD-Fraktion stellt Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein 15-Punkte-Papier vorgestellt, das beschreibt, mit welchen Maßnahmen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft bekämpft werden können. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs in Wiesbaden,…

Wo ist Klose?

Der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) sieht tatenlos zu, wie die Organisation der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle im Chaos versinkt. „Weil eine Koordination durch das Sozialministerium nicht stattfindet, müssen die Beteiligten vor Ort ihr Heil in lokalen Insellösungen suchen. Das…

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