Arbeitsgruppe Justizvollzug

„Wir sagen NEIN zu einem privatisierten Justizvollzug und setzen uns für ein Ende der Teilprivatisierung in der JVA Hünfeld ein. Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist eine hoheitliche Aufgabe.“

RESOZIALISIERUNGSCHANCEN VERBESSERN

Ziel des Strafvollzugs ist die Wiedereingliederung der Inhaftierten in ein bürgerliches Leben. Trotzdem werden viele Gefangene in Hessen nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe rückfällig.
Wir als SPD wollen eine bessere Verzahnung von Übergangs- und Entlassungsmanagement, um die Resozialisierungschancen von ehemals Inhaftierten zu verbessern. Dazu gilt es, die Zusammenarbeit der verschiedenen sozialen Dienste zu erleichtern. Ein Nebeneinander stationärer und ambulanter Maßnahmen soll vermieden werden. Dafür prüfen wir die Schaffung eines
(Landes-) Resozialisierungsgesetzes. Das Ziel müssen klare und verbindliche Strukturen für eine vernetzte Zusammenarbeit sein.

MARODE GEFÄNGNISSE SANIEREN

Der von der CDU-geführten Landesregierung herbeigeführte Sanierungsstau macht auch vor den hessischen Justizvollzugsanstalten nicht halt. Mittlerweile sind viele hessische Gefängnisse
marode und absolut sanierungsbedürftig. Solche Gefängnisse sind eine Gefahr für die Sicherheit in Hessen. Wir setzen uns für die notwendigen Sanierungen und Modernisierungen ein.

TEILPRIVATISIERUNG DER JVA HÜNFELD BEENDEN

Die Privatisierung des Justizvollzugs lehnen wir strikt ab. Die Nachteile für Organisation und Abläufe sind zu markant, eine Ersparnis ist nicht nachgewiesen. Der Vollzug von Freiheitsstrafe ist
eine hoheitliche Aufgabe. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, die Teilprivatisierung in der JVA Hünfeld schnellstmöglich zu beenden.

PERSONALSITUATION IN DEN JUSTIZVOLLZUGSANSTALTEN VERBESSERN

Der Justizvollzug muss personell und strukturell so ausgestattet sein, dass er die gesetzlich definierten Aufgaben erfüllen kann. Er muss handlungsfähig und durchsetzungsstark sein.
Personalkalkulation und Personalausstattung müssen dringend auf den Prüfstand. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des hessischen Justizvollzugs brauchen Unterstützung und
Rückendeckung in ihrem immer schwieriger werdenden und fordernden Alltag.

DIE MITGLIEDER DER ARBEITSGRUPPE JUSTIZVOLLZUG

  • Frank-Tilo Becher, MdL
    Sprecher Justizvollzug
  • Regine Müller, MdL
  • Oliver Ulloth, MdL