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Aktuelles

MdL Becher (SPD): Landesregierung begeht großen Fehler

Die Hessische Landesregierung hat sich heute mit einem Manöver durchgesetzt, dass dem Parlamentarismus schweren Schaden zusetzt. Sie hat mit einem Gesetz den Weg geebnet, die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse ohne die Zustimmung der Opposition aushebeln zu können. Der Schattenhaushalt…

Frank-Tilo Becher (SPD): Erheblicher Beratungsbedarf

Den Ablauf der Gültigkeit der Hessischen Justizvollzugsgesetze zum Ende des Jahres 2020 nimmt die Landesregierung zum Anlass umfangreiche gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Zu dem Gesetzesentwurf, der am heutigen Dienstag im Parlament in Wiesbaden vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Justizvollzug der…

Frank-Tilo Becher (SPD): Landesregierung droht eigene Messlatte zu reißen

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu…

Gießener Anzeiger vom 14.05.2020: Herbergen fallen durchs Raster

„Hessischen Einrichtungen ist durch Schließung Schaden von circa neun Millionen Euro entstanden / 250 000 Übernachtungen weniger.“ „“Erst dauert es lange und dann fällt es mager aus“, kritisierte Frank-Tilo Becher die Covid-19-Soforthilfe der Hessischen Landesregierung. Der jugendpolitische Sprecher der…

Covid-19: Soforthilfe für Jugendherbergen

„Erst dauert es lange und dann fällt es mager aus“ – Frank-Tilo Becher (SPD) kritisiert unzureichende Hilfe für Jugendherbergen Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sozialminister Kai Klose den hessischen…

Letzte Chance für die Landesregierung

Als letzte Chance für die Landesregierung bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher die dritte Lesung zum „Gesetzentwurf  zur Verbesserung der politischen Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“ an diesem Mittwoch im Hessischen Landtag. Der Titel des Gesetzes könne nicht überdecken, dass…

1. Mai 2020

Dieser 1. Mai wird anders sein. Wir werden nicht gemeinsam mit unseren Gewerkschaften auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können. Und das, obwohl gerade die letzten Wochen uns den Wert von Solidarität besonders deutlich vor Augen geführt haben. Nur…

Frank-Tilo Becher

Christoph Degen und Frank-Tilo Becher (SPD): Kultusminister hat endlich eine Position, aber noch keine Lösung für den Islamunterricht

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute angekündigt, die Kooperation mit dem türkisch-islamischen Moscheeverband DITIB zu beenden. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht bis auf wenige Ausnahmen durch einen Islamkunde-Unterricht ersetzt werden. Der bildungspolitische Sprecher der…

Heidt-Sommer und Becher: Schulen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit statt Eile

In einer aktuellen Pressemitteilung kritisieren die Gießener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Nina Heidt-Sommer und der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher das Corona-Krisen-Management der Landesregierung. Die Landesregierung habe die Schulen und Schulträger auf den Wiedereinstieg in den Schulbetrieb schlecht vorbereitet. „Die eine Woche, die…

Nehmen wir mal an…..

Frank-Tilo Becher, im April 2020. Gute Ideen und Erkenntnisse, gewonnen in den besonderen Zeiten meines Lebens, gehen mir häufig wieder verloren. Sie werden von der zurückkehrenden Normalität eines vertrauten Alltags schneller weggespült, als die Flut am Strand braucht, um eine…

Telefonsprechstunde unter 0641 97904522

Ich möchte auch und gerade in der schwierigen Corona-Krise mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch sein. In Zeiten, in denen Abstandhalten lebensrettend sein kann, braucht es neue Wege, zueinander zu finden und beieinander zu bleiben. Ich bietet daher ab…

Frank-Tilo Becher

SPD Gießen: Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des…

Vorstoß für Jugendparlament in Hessen

Frankfurter Rundschau vom 14.01.2020: „Jugendliche fordern eine landesweite Vertretung für Hessen – doch die wird erst einmal nicht kommen. Doch im Landtag wird die Debatte über mehr Beteiligung von Jugendlichen geführt.“ „Der SPD-Abgeordnete Frank- Tilo Becher nannte das Papier jedoch…

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