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Halbzeit: Schwarzgrün ist Koalition ohne Zukunft

09.Juli 2021 | Botschaften der Woche | von SPD Hessen

Die schwarzgrüne Koalition in Hessen ist kein Vorbild für die nächste Bundesregierung, sie ist ein abschreckendes Beispiel. CDU und Grüne in Hessen haben in ihrem Koalitionsvertrag ‚Aufbruch im Wandel‘ versprochen. Sie liefern stattdessen Regierungsarbeit auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners. Von 140 Maßnahmen, die Schwarzgrün zum Klimaschutz angekündigt hat, sind nach der Hälfte der Wahlperiode gerade einmal zehn umgesetzt, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Hessen faktisch zum Stillstand gekommen und die groß angekündigte ‚Verkehrswende‘ findet nicht statt. Es zeigt sich: von den Klimaschutzkonzepten der Grünen bleibt nichts mehr übrig, wenn sie mit der CDU koalieren.

Die vielen Details und Unstimmigkeiten, die seit dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau bekannt geworden sind, machen sprachlos. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Denn es steht im Raum, dass hessische Sicherheitsbehörden in der Tatnacht und in der Zeit danach Fehler gemacht haben, die sich möglicherweise auf strukturelle Unzulänglichkeiten innerhalb dieser Behörden zurückführen lassen. Das Misstrauen in die Behörden ist mit Händen zu greifen. Dagegen helfen nur ernstgemeinte Transparenz und Aufklärung.

Arbeit: Schwarzgrün beerdigt Tariftreue

Kein vergabespezifischer Landesmindestlohn, kein Vorrang für Tarifverträge, zu wenig Kontrollen, keine Sanktionen: Die Landesregierung hat ein schlechtes Gesetz noch schlechter gemacht. Es führt bei öffentlichen Aufträgen nicht zu mehr Tariftreue, sondern macht Lohndumping zum Prinzip: Nur der Billigste darf noch öffentliche Aufträge ausführen. Mit diesem Gesetz hat Schwarzgrün die Tariftreue in Hessen beerdigt und gezeigt, dass arbeitende Menschen von dieser Landesregierung nichts zu erwarten haben

Bildung: Schulen und Kitas coronafest machen

Schwarzgrün muss die hessischen Kitas und Schulen endlich coronafest für den Herbst machen. Denn die Schließungen von Schulen und Kitas haben bei vielen Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Jetzt stehen wir kurz vor den Sommerferien und es macht viele Menschen, Eltern und Jugendliche fassungslos und wütend, dass wenig bis nichts im letzten Jahr passiert ist und wir möglicherweise vor den gleichen Problemen wie im letzten Jahr. Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder die Leidtragende sein, weil Schwarzgrün in der Krise versagt.