MdL Frank-Tilo Becher (SPD): Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Am heutigen Donnerstag beschäftigt sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem SPD-Gesetzentwurf über die Musikschulen in Hessen (Drucksache 20/4221). Hessen hat bislang kein Gesetz, dass die Anerkennung und Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie.  Da Forschungsergebnisse immer wieder den hohen Wert musikalischer Bildung für die Entwicklung des Denkens und auch des gesellschaftlichen Miteinanders betonen und mehr musikalische Bildung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fordern, sei dieser Zustand nicht länger hinnehmbar.

„Mit großer Mehrheit wurde 2018 die Förderung der Kultur als Staatsziel in der hessischen Verfassung verankert. An der strukturellen Unterfinanzierung der Musikschulen hat dies bisher nichts geändert. Die Konsequenz sind steigende Gebühren für Eltern und zum Teil prekäre Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Beides wollen wir ändern. Ziel des SPD-Gesetzentwurfs ist es, den Kostenanteil des Landes an den Gesamtkosten nicht nur abzusichern, sondern auch schrittweise so zu erhöhen, dass sich das Land zu einem Drittel an den Gesamtkosten der Musikschulen beteiligt. Somit sollen einerseits die Musikschulgebühren für Eltern gesenkt und damit Chancengleichheit erhöht werden. Gleichzeitig ist das Ziel unseres Gesetzentwurfs, eine tarifliche Bezahlung von Musikschullehrkräften zu gewährleisten und für bessere Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen“, erklärt der Abgeordnete Becher.

Die Gebührenschraube vieler Musikschulen habe aus der Not heraus in den letzten Jahren nur eine Richtung gekannt, nämlich nach oben. Das müsse sich dringend ändern. „Kulturelle Bildung darf nicht nur etwas für Besserverdienende sein. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf ein breites Musikschulangebot zu sozialverträglichen Preisen sichern und die Förderung endlich so regeln, dass die öffentlichen Musikschulen zu angemessenen Lern- und Arbeitsbedingungen in ihrem Bestand gesichert werden“, so Becher.

„Aus Gesprächen mit den Musikschulen in der Stadt und im Landkreis weiß ich, dass der finanzielle Handlungsspielraum der öffentlichen Musikschulen ausgereizt ist und die Zuschüsse, die die Musikschulen vom Land und den Kommunen erhalten, seit langem nicht mehr ausreichen“, so Becher. Becher betont dabei aber, dass die Musikschule Gießen durch die Trägerschaft und das besondere Engagement der Stadt vergleichsweise weniger Probleme habe als andere Musikschulen, deren Trägervereine deutlich geringere finanzielle Spielräume haben. Der Eigenleistungsanteil der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler sei in Hessen im Bundesländervergleich besonders hoch. In Gießen greife dabei zudem noch der Gießen Pass für Kinder aus Haushalten, die auf staatliche Transferleistung angewiesen sind, mit einer Gebührenreduzierung.

Das Land müsse jetzt endlich schrittweise seinen Anteil an der Gesamtfinanzierung steigern, vor allem auch um den Musikschulen eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte zu ermöglichen. Nur ein Drittel der Lehrkräfte an Musikschulen sei fest angestellt, allerdings überwiegend in Teilzeit. Zweidrittel arbeiteten auf Honorarbasis. „Um die Abwanderung in andere Bundesländer zu stoppen und den Lehrkräften bessere Perspektiven zu bieten, brauchen wir angemessen entlohnte Arbeitsverhältnisse. Die tarifliche Bezahlung können viele Musikschulen aus den Elternbeiträgen und dem aktuellen Landesanteil von 4 Prozent an der Gesamtfinanzierung nicht realisieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Hintergrund:

In Hessen gibt es 34 private und 68 öffentliche Musikschulen, 55 davon sind als eingetragene Vereine (so die Musikschulen in Buseck, Grünberg und Lich) organisiert. An den öffentlichen Musikschulen unterrichten rund 3.000 Lehrkräfte 114.000 Schülerinnen und Schüler.

An der Musikschule Gießen, die von der Stadt Gießen getragen wird, sind derzeit 73 Lehrkräfte tätig, die 1457 Schülerinnen und Schüler unterrichten. Auch die Musikschule Gießen würde sich sehr wünschen, mehr mit festen, sozialabgabenpflichtigen, tarifvertraglich Beschäftigten arbeiten zu können als ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig mit Honorarverträgen und Zeitverträgen beschäftigen zu müssen.

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