Aktuelle Stunde 01. Oktober 2020 – Flucht hat Gründe: Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen – Landesaufnahmeprogramm endlich umsetzen

Frank-Tilo Becher im Plenum

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Kollege Tibi, nein ich will der Landesregierung auch heute keine Lehrstunde in Nächstenliebe geben, wie sie nach meiner letzten Rede zum Thema gemutmaßt haben. Ich ringe aber von diesem Pult mit ihnen um eine Flüchtlingspolitik in Hessen, die konkret wird, die ihre Möglichkeiten nutzt und handelt. Vor diesem Hintergrund ist die Nachricht von gestern, dass Hessen 200 Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufnehmen will, eine gute Nachricht. Ich weiß sie aber auch realistisch einzuordnen. Wenn wir in unserem Antrag zur Humanitären Flüchtlingsaufnahme von mindestens 300 Flüchtlingen sprechen, dann steht dahinter die Erwartung, dass Hessen deutlich über eine Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel hinauszugeht, der für Hessen bei 1553 Flüchtlingen bei 114 Flüchtlingen aus Moria liegt. Anders gesagt: mit 200 Flüchtlingen sind es dann auch nur 86 mehr. Ich hoffe, sie wollen uns das dann nicht als Landesaufnahmeprogramm anbieten. Denn diese Zusage ändert nichts daran, dass sie bisher, gemessen an ihren eigenen Ansprüchen, mutlos, abwartend und unentschlossen agieren. Sie entdecken immer wieder neue Gründe, die einer gezielten Flüchtlingsaufnahme oder einem Landesaufnahmeprogramm entgegenstehen. In dieser Reihe ist die Äußerung der Staatsministerin Puttrich zu sehen, wenn sie nun den Gewaltausbruch in Moria zur Begründung heranziehen will, warum keine Flüchtlinge nach Deutschland und Hessen geholt werden sollten. Wie schwierig diese politische Bewertung ist – und das ist ja auch einem anderen Minister aus der Regierung aufgefallen – wird durch das Wort von der „Belohnung“ deutlich, die Gewalttäter nicht erfahren dürften. Als würden wir mit der Auflösung eines Lagers mit katastrophalen Lebensbedingungen eine Belohnung gewähren. Als hätte das Feuer nicht schon längst vor der Brandstiftung auf der griechischen Insel gebrannt – das Feuer einer humanitären Katastrophe, mit Überbelegung, Mangelversorgung, fragwürdigen Asylverfahren und zusätzlich von einer Pandemie bedroht. Das ist doch keine Situation, in der Menschen sich als Belohnung einen besseren Lebensort verdienen müssen – oder die Belohnung verspielen können. Wo kommen wir mit solchen Verlautbarungen hin, Frau Ministerin?

Gefordert wäre hier doch vielmehr eine Politik, die findig dem eigenen humanitären Anspruch immer wieder neue Wege auftut. Ich darf ihnen dazu einfach mal ein ganz aktuelles Beispiel aus der unmittelbaren Nachbarschaft vorstellen. In Rheinland Pfalz ist am 23. August ein Brief aus dem Familienministerium an Landkreise, kreisfreien Städte und kommunalen Spitzenverbände verschickt worden, um eine “überqoutale“ Aufnahme von Flüchtlingen zu organisieren. Für die Jahre 2020 und 2021 soll Berlin eine Aufnahme zugesagt werden, bzw. für zukünftige Aufnahmekontingente, die im Rahmen einer europäischen Lösung Gegenstand laufender Verhandlungen sind. Dem Schreiben angehängt ist ein Rückmeldebogen, auf dem Städte und Landkreise ihr überquotales Kontingent angeben können, verbunden mit einem Dank für die beeindruckende Hilfsbereitschaft vor Ort. Das nenne ich politische Initiative. Das nenne ich planvolles Handeln mit klarer Handschrift. Das nenne ich eine klare Botschaft.

Oder warum haben sie sich nicht längst vehement für eine intensive Familienzusammenführung, wie sie im Rahmen von Dublin III möglich und vorgesehen ist, eingesetzt. Wenn von 632 Anfragen 532 abgelehnt werden, wäre das doch eine Bundesratsinitiative wert gewesen, um diesen Weg zu ebnen und mit Nachdruck zu fordern, dass Flüchtlingen aus Moria, die verwandtschaftliche Verhältnisse nach Hessen haben, der Zuzug ermöglicht wird. Das braucht keine neuen Gesetze, das stört keine europäischen Spielregeln – das braucht nur den Willen.

Und drittens, warum sind sie in dieser Legislatur nicht längst auf den Wegen aktiv geworden, die erprobt sind und funktionieren? Statt einseitig den Blick auf die s.g. Pull-Effekte zu richten, wie es aus der rechten Ecke forciert wird, hätte man sich mal über die Push-Effekte kundig machen können – nämlich über den Druck auf die europäischen Grenzen und damit auch Richtung Griechenland, der durch überfüllte Flüchtlingslager in Afrika entsteht. Der UNHCR sucht händeringend Drittstaaten, die bereits anerkannte Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms aus diesen Lagern aufnehmen. Das wäre dann ein klassisches Landesaufnahmeprogramm bei dem man mit der Zustimmung des Bundesinnenministers rechnen darf. Sie sagen, es wird kommen! Ich frage, wie lange müssen wir noch warten?

Was ich also vor dem Hintergrund der kritischen Situation auf Lesbos erwarte, ist eine Politik, die ihre Möglichkeiten erkennbar ausschöpft, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Früher oder später fällt es den Menschen auf, wenn das nicht geschieht. Zustimmung bekommt man dann auch – aber es könnte Zustimmung von den Falschen sein!

Frank-Tilo Becher, MdL, SPD-Fraktion