MdL Becher (SPD): Landesregierung begeht großen Fehler

Die Hessische Landesregierung hat sich heute mit einem Manöver durchgesetzt, dass dem Parlamentarismus schweren Schaden zusetzt. Sie hat mit einem Gesetz den Weg geebnet, die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse ohne die Zustimmung der Opposition aushebeln zu können. Der Schattenhaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro, den sich Schwarzgrün damit ermöglicht, beschneidet dem Parlament mitten in einer Krise für die nächsten Jahre sein Recht zur Haushaltskontrolle. „Die Landesregierung begeht einen großen Fehler. Der Gesetzgeber hat vor eine so weitreichende Entscheidung wie die Aussetzung der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gesetzt. Auf mich wirkt es prinzipienlos, wenn man an der ersten Stelle, an der es einem nicht zweckmäßig erscheint, die selbst mitgebaute Hürde aus dem Weg räumt, weil es der eigenen Macht dienlich ist“, beklagt Becher.

Niemand bestreite, so Becher, dass die Bewältigung der Coronakrise das Land Hessen viel Geld kosten werde und dass dafür auch neue Schulden in Kauf genommen werden müssten. Deshalb schlägt die SPD Fraktion im Landtag gemeinsam mit der FDP für das aktuelle Jahr einen Nachtragshaushalt von 4,5 Milliarden Euro für ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Darin seien u.a. Unterstützungsleistungen für die hessischen Kommunen, ein Verlustausgleich für den ÖPNV, Mittel für einen Sozialfonds, für die Schwangerenkonfliktberatung oder zum Schutz vor Gewalt gegen Kinder und Frauen vorgesehen oder auch zusätzliche Mittel für die Erstattung des Gebührenausfalls in der Kinderbetreuung eingearbeitet. Besonders wichtig sei in dieser Situation, dass den Kommunen die Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Deshalb schlagen wir eine 100 Millionen Investitionspauschale für die Kommunen vor, z.B. für Investitionen in Kitas. Das geht deutlich über den Entwurf der Landesregierung hinaus, erklärt Becher den Vorschlag.

Erst nach der Steuerschätzung des Landesrechnungshofs im Herbst 2020 wird das Bild dann über den Bedarf noch genauer ausfallen. Dann ist der richtige Zeitpunkt über weitere Maßnahmenpakete zu beraten und die dafür notwendige Finanzierung zu beschließen.

Ob der Schattenhaushalt der Landesregierung mit 12 Milliarden Euro ausreiche, könne heute noch niemand verlässlich sagen. „Aber die Schulden des Landes in die Höhe zu schrauben, verlangt auf jeden Fall nach einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens und sorgfältiger Haushaltskontrolle. Das erreicht man, indem man mit der Opposition spricht, nach gemeinsamen Wegen sucht und mit Nachtragshaushalten sorgsam und immer wieder passgenau nachsteuert.“, unterstreicht der Abgeordnete. „Das haben wir konstruktiv als gemeinsames Krisenmanagement angeboten. Aber die Versuchung war zu groß, sich eine Kasse zu füllen, mit der man das eigene Wahlkampfprogramm bedienen kann.“

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