Frank-Tilo Becher (SPD): Landesregierung muss aus dem Modus der Ankündigung in den Modus der Umsetzung wechseln

Frank-Tilo Becher (SPD): Landesregierung muss aus dem Modus der Ankündigung in den Modus der Umsetzung wechseln

Der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat die Landesregierung aufgefordert, das lange angekündigte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Flüchtlinge endlich auf den Weg zu bringen. „Im Rückblick auf die Debatte im hessischen Landtag muss ich allerdings feststellen, dass man eher auf die Hürden und Schwierigkeiten fixiert ist, als auf offensichtliche Möglichkeiten für eine Umsetzung“, sagte Becher am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Er verwies auf die Möglichkeiten zur humanitären Flüchtlingsaufnahme, die das Aufenthaltsgesetz anbietet. Länderaufnahmeprogramme oder auch der Weg des Resettlements wurden dafür in der Vergangenheit genutzt und finden aktuell in anderen Bundesländern Anwendung.

In Hessen, so Becher, hätten fünf Städte und drei Landkreise im Bündnis „Sichere Häfen“ ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. „Hessen kann auch auf eine gute Tradition eines großartigen zivilgesellschaftlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit blicken“, stellte Becher fest, in dessen Wahlkreis Gießen sich die Hessischen Erstaufnahme-Einrichtung (HEAE) befindet. Darauf könne die Landeregierung auch jetzt bauen und deshalb mutiger auf die Umsetzung zugehen.

Wegen der katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln mahnt Becher an, dass Hessen den Weg des Familiennachzugs dringend befördern muss.

„Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass es klug, hilfreich und zielführend ist, Lösungen von den Schwächsten her zu denken. Diese Erkenntnis sollte uns auch in der Flüchtlingspolitik leiten und zu einem entschlossenen Handeln führen“, so Frank-Tilo Becher.

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