Frank-Tilo Becher (SPD): Landesregierung droht eigene Messlatte zu reißen

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu viele Fragen werfe der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes auf. „Es ist bedauerlich, dass die eingeholten Hinweise und Ratschläge der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. darin so wenig Beachtung gefunden haben. Ihre Forderung nach Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen wird ausdrücklich abgelehnt. Warum hier nicht das getan wird, was in anderen Bereichen der sozialen Arbeit selbstverständlich ist, erschließt sich mir nicht und wird auch nicht erklärt“, kritisierte Becher. Geredet werden müsse auch noch über die vorgeschlagenen Gebühren- und Auflösungsregelungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Becher begrüßte, dass die Tür für eine Härtefallregelung geöffnet worden sei.

Die heutige Mahnwache in Wiesbaden mache darüber hinaus deutlich, dass die Erwartung an die hessische Asyl- und Flüchtlingspolitik noch weiterreicht. Die nachdrückliche Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm erinnere daran, dass dieses Versprechen von Schwarzgrün weiter auf sich warten lasse. Städte, Landkreise und Initiativen aus dem Bündnis „Sichere Häfen“ seien schon lange auf eine Flüchtlingsaufnahme vorbereitet. „Aber aktuell verkommt das angekündigte Landesaufnahmeprogramm zu einem humanitären Feigenblatt. So wird die selbst aufgelegte Messlatte gerissen“, fasste Becher die Lage in Hessen zusammen.