Letzte Chance für die Landesregierung

Als letzte Chance für die Landesregierung bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher die dritte Lesung zum „Gesetzentwurf  zur Verbesserung der politischen Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“ an diesem Mittwoch im Hessischen Landtag.

Der Titel des Gesetzes könne nicht überdecken, dass es sich um einen fatalen Affront gegen die hessischen Ausländerbeiräte handelt, der dringend der Korrektur bedarf. „Mir ist nach wie vor völlig schleierhaft, wie man versuchen kann, die Option zur Abschaffung der Beiräte als eine Verbesserung von Beteiligung verkaufen zu wollen.“ führt Becher aus. Dabei wäre es aus seiner Sicht ein Einfaches, die Idee von eingesetzten Integrations-Kommissionen als möglichen Einstieg auf dem Weg hin zu gewählten Beiräten stehen zu lassen, ohne gleichzeitig die Tür zu einer gezielten Abschaffung der Ausländerbeiräte zu öffnen. Das Optionsmodell sehe hingegen ein vom Gemeindevorstand abhängiges Hilfsorgan, das hinter verschlossenen Türen tagt, als gleichwertigen Ersatz vor.

„Ich hatte darauf gehofft, dass die Voten der grünen Basis, wie sie bei der Anhörung durch die Ausländerbeiräte auch hier in Gießen deutlich zu Tage getreten sind, doch noch Gehör in Wiesbaden finden. Wenn hier nicht noch ein spätes Einlenken erfolgt, wird in dieser Woche im Hessischen Landtag ein falsches und gefährliches Signal in Zeiten gesendet, die eigentlich eine Verteidigung von politischen Beteiligungsrechten nötig hätten“, mahnt der Gießener Abgeordnete.

 

 

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