1. Mai 2020

Dieser 1. Mai wird anders sein. Wir werden nicht gemeinsam mit unseren Gewerkschaften auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können. Und das, obwohl gerade die letzten Wochen uns den Wert von Solidarität besonders deutlich vor Augen geführt haben. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die schwierigen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen.
Und dennoch halte ich es für eine kluge und verantwortungsbewusste Entscheidung des DGB, auf Kundgebungen zu verzichten.
Aber auch wenn wir an diesem Freitag nicht gemeinsam auf der Straße stehen, stehen wir doch solidarisch zusammen.

1. Mai 2020, Frank-Tilo Becher, MdL auf Youtube

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Wir brauchen mehr denn je soziale Sicherheit und das heißt, einen starken Sozialstaat. Die soziale Sicherung durch das Kurzarbeitergeld, durch die Unterstützung beim Verlust der Arbeit, durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen und durch die Grundsicherung sind Beispiel dafür.
Aber unser Forderungskatalog, unsere Ideen für mehr solidarische Gerechtigkeit in unserem Land ist länger:

  • Tarifbindung zahlt sich aus. Und wir wollen, dass noch viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von guten Tarifverträgen profitieren. Diese sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit sie die jeweilige Branche ganz erfassen. Z.B. in der Altenpflege erhält nur etwa ein Fünftel der Beschäftigten einen Tariflohn. Das bedeutet: 80 Prozent der in dieser Branche tätigen Menschen arbeiten für weniger Geld, als die Tarifverträge festschreiben. Und: Für 80 Prozent der in der Altenpflege beschäftigten Menschen gelten vermutlich schlechtere Arbeitsbedingungen als in den Tarifverträgen vereinbart. Das gleiche gilt für den Einzelhandel, in dem nur etwa ein Drittel der Unternehmen noch tarifgebunden ist. Auch hier wäre ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ein Gewinn für die Beschäftigten, die in diesen Tagen unter hohem Druck stehen, um unsere Versorgung sicherzustellen.
  • Öffentliche Aufträge wollen wir nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Und zusätzlich machen wir uns für einen Landesmindestlohn in Hessen stark.
  • Genauso wichtig ist, dass der Arbeitsplatz auch in den nächsten Jahren sicher ist. Für zu viele Beschäftigte gilt das nicht. Sie sind befristet oder in Leiharbeit tätig. Andere werden in selbständige Tätigkeiten gedrängt, wo die Selbständigkeit nichts Anderes bedeutet als die Umgehung von Arbeitsrecht. Die SPD will mehr Sicherheit in der Arbeit. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Scheinselbständigkeit bekämpfen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein.

In dieser Krise kommen zu Recht viele Worte der Anerkennung für die Beschäftigten. Das alleine reicht aber nicht. Wir müssen konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen finanziellen Aufwertung der Berufsgruppen ergreifen, die eine hohe Arbeitsbelastung haben, dafür aber bislang nur bescheiden entlohnt werden. Neben Kranken- und Altenpfleger*innen und Kassierer*innen gilt das auch für Erzieher*innen und Lehrer*innen, die vielen Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern. Sie und viele mehr erhalten die Grundlagen unserer Arbeitsgesellschaft.

 

Dass uns das alles am Herzen liegt können wir am 1. Mai aber vielleicht doch ausdrücken – auch wenn es nur ein kleines Symbol sein wird. Als PDF-Datei könnt ihr hier das Plakat des DGB herunterladen. So kann man es sich auf jedem Drucker zumindest in DinA4 (auch mehrfach) ausdrucken und ins Fenster hängen. Es könnte dann den einen oder die andere Spaziergängerin an den Tag der Arbeit erinnern.