Christoph Degen und Frank-Tilo Becher (SPD): Kultusminister hat endlich eine Position, aber noch keine Lösung für den Islamunterricht

Frank-Tilo Becher
Bild: Angelika Aschenbach

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute angekündigt, die Kooperation mit dem türkisch-islamischen Moscheeverband DITIB zu beenden. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht bis auf wenige Ausnahmen durch einen Islamkunde-Unterricht ersetzt werden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, begrüßte, dass der Kultusminister nach langem Ringen nun überhaupt eine Entscheidung getroffen habe. Degen sagte: „Dass der Kultusminister nach einer vierjährigen Hängepartie beschlossen hat, dass der DITIB-Landesverband Hessen als Kooperationspartner für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht nicht mehr infrage kommt, nehmen wir zur Kenntnis. Inwieweit dies nachvollziehbar ist, gilt es in den kommenden Tagen zu prüfen. Wir erwarten, dass uns die entsprechenden Folgegutachten, die der Entscheidung zugrunde liegen, zur Verfügung gestellt werden.“ Es sei zu hoffen, dass die Entscheidung, die so lange gereift sei, nun für Rechtssicherheit sorge.

Skeptisch zeigte sich Degen in Bezug auf den von Minister Lorz vorgeschlagenen staatlichen Islamkunde-Unterricht. Er sagte: „Alles, was jetzt kommt, kann nur eine Übergangslösung sein. Wir bräuchten langfristig eine Konstruktion, die von allen beteiligten Gruppen getragen wird. Eine Lösung völlig an DITIB vorbei wird aufgrund der Größe des Verbandes und seiner Mitglieder nicht funktionieren.“ Frank-Tilo Becher, Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften stellte ebenfalls fest: „Wir sehen den Ansatz des Kultusministers, den islamischen Religionsunterricht durch einen Islamkunde-Unterricht zu ersetzen und ohne konfessionellen Bezug zu unterrichten, kritisch. Das wird langfristig nicht funktionieren.“ Außerdem stelle dies eine Diskriminierung der Muslime gegenüber anderen Religionsgemeinschaften dar und weiche den Anspruch auf konfessionellen Religionsunterricht für alle Hessinnen und Hessen auf.

Becher und Degen stellten fest, das Ziel müsse weiterhin sein, ein Angebot zu schaffen, dass unter Muslimen möglichst große Akzeptanz finde. In diesem Sinne sei es ein Fehler, die Brücken abzureißen, die es derzeit noch gebe. Der bekenntnisorientierte Islamunterricht habe auf einem soliden Curriculum aufgebaut und sei von gut ausgebildeten staatlichen Lehrkräften erteilt worden, die einen Eid auf die Verfassung geschworen hätten. Das, was bisher gut funktioniert habe, müsse für die Schülerinnen und Schüler auch in einem neuen Rahmen erhalten bleiben. „Das Kultusministerium muss umgehend Gespräche mit allen Gruppen aufnehmen, um zügig ein neues Modell für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht zu finden. Dazu hat Kultusminister Lorz bisher keinen ernsthaften Versuch unternommen“, so Christoph Degen und Frank-Tilo Becher.

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