Zusammenarbeit ergebnisoffen prüfen – Erreichtes nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Frank-Tilo Becher
Bild: SPD Fraktion

Der Hessische Landtag hat heute über die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an den Schulen des Landes diskutiert.

In der Plenardebatte sagte der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher am Donnerstag in Wiesbaden:

„Wir erwarten die ergebnisoffene Prüfung und eine transparente Entscheidung des Kultusministers. Dafür wird es hilfreich sein, miteinander statt übereinander zu reden.

Wir wollen, dass für alle Glaubensrichtungen, die an einer Schule in ausreichender Zahl vertreten sind, Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht angeboten wird, so wie es bereits beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht der Fall ist. Dazu gehört vielerorts der islamische Religionsunterricht. Das ist bedeutsam für die Integration. Der konfessionelle Islamunterricht ist hilfreich für die Akzeptanz bei den Eltern. Vor diesem Hintergrund ist bedeutsam, dass mit dem bekenntnisorientierten Islamunterricht durch staatliche Lehrkräfte in Partnerschaft mit Ditib und Ahmadiyya in Hessen etwas gelungen ist, das in der Vergangenheit breite Zustimmung und fachliche Anerkennung fand. Auch in der aktuellen Begutachtung von Ditib wird diese entwickelte Praxis nicht beanstandet. Das sollte bei der Abwägung, ob eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ditib jetzt der richtige Schritt ist, berücksichtigt werden. Das Erreichte sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Eine wirkliche Alternative drängt sich nicht auf.

Umso mehr gilt es, die entstandenen Zweifel, ob die notwendige politische Unabhängigkeit von der Türkei gewährleistet ist, ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der politischen Situation in der Türkei und Repressalien für Oppositionelle, die bis nach Deutschland reichen, kommt einer organisatorischen Unabhängigkeit größte Bedeutung zu. Daher war die Prüfung von Ditib-Hessen durch das Kultusministerium in einem geordneten Verfahren geboten. Die daraus erwachsenen Auflagen können helfen, notwendige Klärungen in der Bildungspartnerschaft herbei zu führen.

Wir bauen darauf, dass Ditib-Hessen die noch ausstehenden Veränderungen vornimmt.“